Aktuelle Beiträge

OLG Hamburg: Ansprüche gg. Nord Lease sind nicht verjährt

Publiziert am: 13. 11. 2018

Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens auch nach Jahren noch erfolgreich geltend machen. Viele Anleger der Nord Lease AG (ursprünglich NL Nordlease AG; zwischenzeitlich Albis Finance) warten vergeblich auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens. Sie wurden immer wieder mit der Behauptung vertröstet, dass kein Geld da sei, um das Guthaben auszuzahlen. Anleger, […]

 

Standard Life – wird der Brexit zum finanziellen Wagnis für die Versicherten?

Publiziert am: 07. 11. 2018

Versicherte der Standard Life Assurance erhalten Information über geplante Übertragung der Versicherungen Erst kürzlich wurden die Versicherten der britischen Lebensversicherungsgesellschaft Standard Life Assurance angeschrieben und darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Vorgriff auf den vom Vereinigten Königreich beschlossenen Brexit beabsichtigt sei, zahlreiche Lebensversicherungsverträge der Standard Life Assurance auf die in Dublin ansässige Standard Life International […]

 

Autopfandschein-Verträge

Publiziert am: 01. 10. 2018

Autopfandhäuser bieten Verbrauchern mit finanziellen Schwierigkeiten gegen Verpfändung ihres Autos eine umgehende Auszahlung von Bargeld an. Der Preis, den die Verbraucher dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch: Sie müssen immense Zinsen und Gebühren zahlen. In unserem Fall beläuft sich die Kostenbelastung bei Zusammenrechnung von Zinsen und Gebühren auf das Jahr 120% p.a. bzw. 156% p.a.! […]

 

Astom – Es hat sich ausgesonnt

Publiziert am: 27. 07. 2018

Die Firma Astom Energy Systems GmbH i.L. hatte sich der Planung und Montage sowie den Vertrieb von Photovoltaik-Anlagen, sonstigen regenerativen Energiesystemen und der Ausübung des Dachdeckerhandwerks verschrieben. Ende 2001 wurde sie als R.I.V.A. Objekt-Marketing GmbH in Rottweil gegründet. Die Namensänderung in Astom Energy Systems GmbH erfolgte im Oktober 2009. Zunächst wurde Herr Jan Peter Geschäftsführer. […]

 

Apo-Bank-Klausel unwirksam – unangemessene Benachteiligung durch Zinscap-Prämie

Publiziert am: 07. 06. 2018

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr mit Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden. Die Apo-Bank verwandte in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln zur sog. Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr, die sofort fällig wurde. Zinscap Bei einem Zinscap-Darlehen sind die Zinsen nach oben und nach unten begrenzt. Die Zinshöhe […]

 

Gold International SE – es ist nicht alles Gold was glänzt

Publiziert am: 30. 05. 2018

Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober, die der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Brauckmann angehört, ist bei diesen Geldanlagen höchste Vorsicht geboten! Sehr fragwürdig ist bereits die Art und Weise der […]

 

Bio Energie-Rendite-Fonds II – Gut gedacht, aber schlecht gemacht ?!

Publiziert am: 28. 05. 2018

Es wäre schade, wenn der Bio-Energie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die Erwartungen dann aber schwer enttäuscht werden. Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober, die der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Brauckmann angehört, hat die Beteiligungen an […]

 

Entwurf der Musterfeststellungsklage ist misslungen

Publiziert am: 24. 05. 2018

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ist nach der Überzeugung der Anlegerschutzanwälte e.V. vollkommen misslungen, da • gar keine geeigneten Kläger bzw. Vereine für Musterfeststellungsklagen existieren, • die Anmeldung von Ansprüchen durch Verbraucher vielfach zur Verjährung führen muss, • es für die Anmeldung an einer klaren Frist fehlt, • die […]

 

Dieselskandal – Ausstieg aus dem Abgas-Betrug

Publiziert am: 14. 05. 2018

Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.7 – droht das AUS für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten. Denn Dieselfahrverbote sind demnach möglich. Weiter drohen Wertverluste. Nicht nur aus diesem Grund sollten Verbraucher ihren Diesel los werden. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, können gegen […]

 

PICCOX – Schadensersatzansprüche prüfen lassen!

Publiziert am: 12. 03. 2018

Zahlreiche Anleger sind durch ihre Anlage im Zusammenhang mit dem Komplex PICCOX / PICAM / PICCOR geschädigt und könnten einen Totalverlust erleiden. Hintergrund ist, dass über freie Vermittler Anlagen sowohl in einer Vermögensverwaltung, als auch in ein Zertifikat vertrieben wurden. Arrestverfahren gegen die „Täter“? Aus zahlreichen Medienberichten ergibt sich, dass gegen die Hintermänner der entsprechenden […]

 

Pflegeimmobilien statt Sparguthaben?

Publiziert am: 12. 02. 2018

Niedrigzinsen sind gut für die Immobilienfinanzierung. Wer seine Altersvorsorge anlegen möchte, bekommt derzeit aber die Kehrseite der Medaille zu spüren, weil auch bei längerfristigen Sparverträgen kaum noch Zinsen auf die Ersparnisse erzielt werden. Wenn dann „5 % gesicherte Rendite pro Jahr“ versprochen und auf „garantierte Mieteinnahmen“ oder eine „staatliche Absicherung“ verwiesen wird, ist Skepsis geboten. […]

 

Teure Restschuldversicherung? Weg damit!

Publiziert am: 05. 02. 2018

Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherungen, die oft zusammen mit einem Kredit angeboten werden, sind häufig viel zu teuer. In den meisten Fällen ist eine Absicherung für den Todesfall durch eine günstige Risikolebensversicherung besser geeignet. Teure Absicherung Gerne werden Restschuldversicherungen von Banken als notwendige Sicherheit und als Schutz vor bestimmten Gefahren, wie Tod, Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit […]

 

FUNVESTMENT Ltd muss Nachrangdarlehen rückabwickeln

Publiziert am: 05. 02. 2018

Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat der FUNVESTMENT Ltd. (Karlsruhe) mit Verfügung vom 13.11.2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Dem von „Director“ Tobias Rethaber geführten Unternehmen […]

 

Olive Tree Farmers: BaFin ordnet Rückzahlung an

Publiziert am: 05. 02. 2018

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat der Olive Tree Farmers GmbH (Berlin), der Olive Tree Invest S.L. (Spanien) und Herrn Thomas Lommel (Schweiz) jeweils mit Bescheid vom 16.01.2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend rückabzuwickeln. Die Verfügungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Aufgrund dieser Verfügungen sind […]

 

Befreiung von 20 Jahre altem Kredit

Publiziert am: 30. 01. 2018

Die Mandantin der Rechtsanwälte Kraft, Geil & Kollegen, der unser Mitglied Juliane Brauckmann angehört, hatte schon lange Zeit aufgehört, zu hoffen, aus einem Kreditvertrag befreit zu werden, den sie im Jahre 1997 zur Finanzierung einer verlustreichen Fondsbeteiligung abgeschlossen hatte. Die damals noch sehr junge Frau war durch einen Anlageberater dazu veranlasst worden, im Rahmen eines […]

 

Der Widerrufsjoker lebt!

Publiziert am: 29. 01. 2018

Darlehensnehmer sollten bei der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin ihre teuren Immobilienkredite auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen lassen. Vielleicht greift ja der Widerrufsjoker. Nach wie vor enthalten viele Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Da in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, können die Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mit dem Widerruf erreicht der Darlehensnehmer […]

 

Deutsche Sachinvest GmbH

Publiziert am: 25. 01. 2018

Anleger, die ihr Geld bei der DSI-Deutsche Sachinvest GmbH als „Premiumzins“ angelegt haben, sollten dringend ihre Verträge überprüfen lassen. Die DSI hat mit ihren Produktvarianten Fixzins (Einmalzahlung) und Ansparzins (Ratenzahlung) für eine Geldanlage mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren sowie einer Verzinsung von 3,5 % bis 4,5 % p.a. geworben. Die Vermittlungstätigkeit wurde u.a. von […]

 

SafeGuard GmbH – nächste Pleite aus der Künsting-Gruppe

Publiziert am: 25. 01. 2018

Mit Wirkung vom 28.12.2017 ist vom Amtsgericht Paderborn das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der SafeGuard GmbH angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Schorisch aus Herford bestellt worden. Damit muss ein weiteres von Herrn Edgar Künsting geführtes Unternehmen Insolvenz anmelden. Erst im Februar 2017 war über das Vermögen der Wirtschaftsforum Künsting AG aus Paderborn […]

 

LG Hannover: Hausvertrag von Massa Haus unwirksam

Publiziert am: 25. 01. 2018

Fast 20.000,00 Euro sollte eine junge Familie für ein nicht gebautes Fertighaus zahlen und wurde von der Baufirma verklagt. Das Landgericht Hannover hat die Klage der DFH Haus GmbH („Massa Haus“) nun mit Urteil vom 24.04.2017 abgewiesen, weil es den „Hausvertrag“ über die Errichtung des Fertighauses wegen fehlender Beurkundung für unwirksam hielt. Die Prospekte sahen […]

 

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Publiziert am: 16. 01. 2018

Immer mehr Menschen verschulden sich beim Glücksspiel im Internet. Doch nicht alle Schulden müssen bezahlt werden! In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos auch im Ausland, wie zum Beispiel auf Gibraltar. Das ändert aber nichts daran, dass die mit diesen Onlinekasinos geschlossenen Spielverträge nichtig […]

 

MS SANTA-R SCHIFFE – Geschädigte Anleger werden noch einmal zur Kasse gebeten

Publiziert am: 11. 01. 2018

Anleger des Schiffsfonds MS SANTA-R Schiffe sollen nach einer in diesen Tagen von der Anwaltskanzlei Münze und Böhm, Hamburg, zugestellten Forderung erneut größere Beträge zahlen. Die Anwälte fordern von den Kommanditisten des Schiffsfonds unter Fristsetzung die Rückzahlung aller Ausschüttungen. Dabei handelt es sich teilweise um Zahlungen, die der Schiffsfonds schon vor mehr als zehn Jahren […]

 

Ratensparpläne der Texxol Mineralöl AG

Publiziert am: 12. 12. 2017

Bereits seit Mai 2016 warnt Stiftung Warentest vor der Texxol Mineralöl AG mit Sitz in Buchholz in der Nordheide. Begründet wird die Aufnahme in die „Warnliste Geldanlage“ der Stiftung Warentest mit dem Hinweis auf die Werbung der Texxol Mineralöl AG. Diese wirbt mit Ratensparplänen bzw. Sparplänen. Aufgrund der Bezeichnung als Sparplan kann bei Anlegern der […]

 

MW Global Investments CVBA

Publiziert am: 11. 12. 2017

Die MW Group, bestehend aus verschiedenen Gesellschaften, wirbt mit einer Investition in die belgische Genossenschaft MW Global Investments CVBA. Nach den „Investmentstatuten“ handelt es sich um eine Konzerngesellschaft der MW-Group. Diese und ihre Organe verfügten seit mehr als 30 Jahren über einschlägige Erfahrungen in allen Segmenten verschiedener Kapitalanlagen. Die MW Global Investment CVBA berücksichtige seit […]

 

VW-Bank muss widerrufene Autofinanzierung rückabwickeln

Publiziert am: 06. 12. 2017

Das Landgericht Berlin hat in einem heute veröffentlichten Urteil (4 O 150/16, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die VW-Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt hat, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Herr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch gibt im Folgenden Antworten darauf, was dieses Urteil für betroffene VW-Kunden im Einzelnen […]

 

Diesel-Skandal: Schadensersatz oder Auto zurück

Publiziert am: 16. 10. 2017

Welche Fahrzeuge sind betroffen? Messungen der Deutsche Umwelthilfe haben ergeben, dass nicht nur Diesel-Pkw von Volkswagen, sondern auch von Fiat, Renault, Daimler (Mercedes), Ford, Nissan, Mazda, Opel, Jeep, Audi, Hyundai, Volvo, BMW und Peugeot die geltenden Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschreiten. Wahrscheinlich sind fast alle Diesel-Fahrzeuge betroffen. Liegt ein Mangel vor? Ja. Die Einhaltung der Emissions-Grenzwerte stellt […]

 

Bausparkasse verliert beim Landgericht Heilbronn

Publiziert am: 18. 09. 2017

Der Kläger hatte mit der Bausparkasse am 29.12.1986 einen Bausparvertrag geschlossen. Bis zum 08.12.1994 hat er die vertraglich vereinbarten Regelsparbeiträge gezahlt. Mit Schreiben vom 19.06.2015 hat die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. In einem rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteil hatte das Landgericht Heilbronn festgestellt, dass der Bausparvertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde, sondern unverändert fortbesteht. Trotz dieses […]

 

Finanzierte Fahrzeuge ohne Nutzungsentschädigung zurückgegeben

Publiziert am: 29. 08. 2017

Vom Dieselskandal sind inzwischen nicht nur Pkws der Volkswagengruppe betroffen, vielmehr werden die sogenannten Thermofenster, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet werden, auch von anderen Automobilherstellern genutzt. Auch bei diesen Pkws droht ein Fahrverbot. Was kann ich als Verbraucher tun, wenn ich mein Diesel- oder Benzinfahrzeug loswerden möchte? Gute Chancen dafür bestehen, wenn der Autokauf durch […]

 

Pflegeimmobilien – eine sichere Anlage?

Publiziert am: 25. 08. 2017

In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter Umständen ferner die Möglichkeit bieten, die Immobilie für die eigene Pflege selber nutzen zu können. Angeboten werden derartige Anlagen einerseits als Direktinvestments, bei denen der […]

 

BGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern geschlossener Fondsgesellschaften für unrichtige Angaben des Vermittlers

Publiziert am: 15. 08. 2017

Geschlossene Beteiligungen (Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds etc.) werden überwiegend als Kommanditgesellschaften gegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Gründungsgesellschafter sich Fehlverhalten des Vermittlers als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss. Unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack macht darauf aufmerksam, dass der BGH am 4.7.2017 (II ZR 358/16) entschied, dass „der Gründungsgesellschafter, […]

 

Schadensersatz für Stiftungen wegen falscher Kapitalanlagen

Publiziert am: 07. 08. 2017

Fehlerhafte Anlageberatung macht auch vor Stiftungen nicht halt. Dabei bestehen in der Regel klare Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Stiftungszweck muss nachhaltig erfüllt werden können. Das Grundstockvermögen ist daher oft ungeschmälert zu erhalten. Bei der Kapitalanlage dürfen dann keine Risiken eingegangen werden. Ein Werterhalt muss gesichert sein. Trotzdem ergeht es Stiftungen häufig nicht […]

 

Widerspruch bei Lebensversicherungen

Publiziert am: 25. 07. 2017

Verbraucher sollten sich nicht einfach mit dem Rückkaufswert von Lebens- oder Rentenversicherungen abspeisen lassen. Insbesondere Verträge, die im Zeitraum 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, können eventuell widerrufen werden, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. Daneben besteht auch häufig ein Rücktrittsrecht. Der Widerruf oder Rücktritt kann sogar bei bereits gekündigten Verträgen erklärt werden. Während man bei einer […]

 

Autark Invest AG muss Arreste hinnehmen

Publiziert am: 25. 07. 2017

Am Landgericht Dortmund ist unter dem 28.04.2017 – 7 O 151/17 – Arresturteil gegen die Autark Invest AG ergangen. In dem Arresturteil führt das Gericht aus, dass ca. 50 Arrestverfahren anhängig sind. Mittlerweile hat sich die Zahl der Verfahren auf ca. 150 erhöht. Mit dem Arresturteil können die Anleger auf schnellem Wege Vermögenswerte der Autark […]

 

Schadenersatzansprüche wegen möglicher Kartellabsprachen der deutschen Automobilkonzerne

Publiziert am: 25. 07. 2017

Am 27.1.2016 und in Teilen erst zum 9.6.2017 trat die Reform des Kartellrechts (9.GWB-Novelle) in Kraft. Neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen ist hier interessierendes Kernstück die Schaffung von Kartellschadenersatzansprüchen auch für Verbraucher. Mit § 33a GWB hat der Gesetzgeber hier eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen, welche Verbrauchern unter Umständen die Möglichkeit gibt, Schadenersatzansprüche gegen einen Automobilhersteller […]

 

Aachener Bausparkasse kündigt zu Unrecht Bausparverträge

Publiziert am: 26. 06. 2017

Die Aachener Bausparkasse AG hat in letzter Zeit viele Bausparverträge mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei entfallen, gekündigt. Betroffene Bausparer sollten umgehend überprüfen lassen, ob die Kündigungen berechtigt sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16, nämlich nur Kündigungen für rechtens erklärt, bei denen der Bausparvertrag bereits seit über 10 Jahre […]

 

Nettopolice: Mira 2000 marketing GmbH nimmt Berufung vor dem OLG München zurück und gibt sich geschlagen

Publiziert am: 15. 03. 2017

Auf ganzer Linie erfolgreich war die Verteidigung eines von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Mandanten gegen eine Klage der mira 2000 marketing GmbH, die nach verlorener erster Instanz beim LG München jetzt in der zweiten Instanz ihre Berufung vor dem OLG München unter dem Aktenzeichen 18 U 4819/15 zurücknahm. Die mira 2000 marketing GmbH […]

 

Ansprüche von Verbrauchern bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

Publiziert am: 15. 03. 2017

Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt. Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was […]

 

Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen

Publiziert am: 19. 02. 2017

Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm. Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam. Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertretenen Darlehensnehmer ihre Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie aus dem Jahr 2007 […]

 

Schadenersatz gegen Vertriebsgesellschaft sowie Gründungs- und Treuhandkommanditistin der DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG

Publiziert am: 10. 10. 2016

Das Landgericht Hamburg hat in einem umfassend begründeten Urteil vom 12.09.2016 (AZ: 318 O 163/14) einem Anleger des DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG Schadenersatz sowohl gegen die seinerzeitige Vertriebsgesellschaft wegen Falschberatung als auch gegen die Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieses Fonds aus „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ zugesprochen. Vermittelt und empfohlen wurde die Fondsbeteiligung […]

 

OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden

Publiziert am: 22. 09. 2016

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind Riesterverträge, die als Lebensversicherung oder Rentenversicherung ausgestaltet sind. Das Urteil betrifft zunächst solche Riesterverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen wurden. Was ist das rechtliche […]

 

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Publiziert am: 13. 07. 2016

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen […]

 

Kein Ende des Widerrufrechts bei nach dem 10.06.2010 geschlossenen Baudarlehen

Publiziert am: 09. 06. 2016

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen. Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, […]

 

Bausparkasse Schwäbisch Hall darf Altverträge nicht kündigen

Publiziert am: 01. 04. 2016

Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, […]

 

Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!

Publiziert am: 30. 03. 2016

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, […]

 

Prisma Life AG: Kostenvereinbarungen zumeist widerruflich

Publiziert am: 24. 03. 2016

Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren durch separate Kostenvereinbarungen negativ auf. Hierbei wird nach dem sog. Nettopolicenmodell die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen […]

 

LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch

Publiziert am: 04. 03. 2016

Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten […]

 

OLG Frankfurt: Nassauische Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Publiziert am: 02. 02. 2016

Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung […]

 

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Publiziert am: 01. 02. 2016

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig. Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss […]

 

Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam – ewiges Widerrufsrecht!

Publiziert am: 29. 01. 2016

Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt! Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Brandenburger […]

 

Zinscap-Klausel der APO-Bank unwirksam

Publiziert am: 14. 12. 2015

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2014 entschieden, dass die von der APO-Bank früher häufig in Darlehensverträgen verwendete Zinscap-Klausel unwirksam ist, weshalb der Darlehensnehmer unter anderem die Zinscap-Prämie erstattet verlangen kann (Aktenzeichen 22 O 208/12). Das Urteil betrifft folgende Klausel: „Die Bank wird den Zinssatz den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung ihrer wechselnden und […]

 

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung der Commerz Finanz GmbH ist fehlerhaft

Publiziert am: 14. 12. 2015

Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im […]

 

Landgericht Potsdam: Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam

Publiziert am: 01. 12. 2015

Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen […]

 

Auch neue Widerrufsbelehrungen oft falsch

Publiziert am: 04. 11. 2015

Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. Jetzt zeigt sich jedoch allmählich, dass auch viele danach geschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können, weil die Banken häufig Änderungen an der im Juni […]

 

Hohe Vertriebskosten beim HCI Schiffsfonds VIII UG & Co KG

Publiziert am: 26. 10. 2015

Das Landgericht Hannover bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 17.04.2015 (Az.: 8 O 269/14) die Auffassung von unserem Mitglied Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Bremer Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger, dass beim Vertrieb dieses Schiffsfonds Vertriebskosten von mehr als 15% angefallen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vertriebskosten ab der Größenordnung von 15% des […]

 

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Publiziert am: 19. 10. 2015

Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 – XI ZR 33/08 – betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und […]

 

VW-Abgasbetrug: Aktionäre sollten Schadensersatzansprüche wegen Kursverlusten prüfen lassen

Publiziert am: 30. 09. 2015

Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von 2 Tagen um mehr als 40% ein. Inhaber von VW-Aktien oder Derivaten auf VW-Aktien sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen der erlittenen Kursverluste zustehen. […]

 

Pro Ventus GmbH insolvent

Publiziert am: 20. 08. 2015

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben. Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern […]

 

Hintermänner der World Business Sparkasse Ltd. verurteilt

Publiziert am: 28. 07. 2015

Unser Mitglied aus Paderborn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gerhard, warnte schon am 04. Juni 2012 vor der World Business Sparkasse. Am 14.07.2014 verurteilte nun das Landgericht Paderborn, nachdem es gegen den nicht auffindbaren Til Christian H. am 15.05.2014 ein Versäumnisurteil erlassen hatte, die anderen Hintermänner Andreas H. aus Paderborn und Horst […]

 

Bundesgerichtshof stärkt Recht von Darlehensnehmern, einen Darlehensvertrag widerrufen zu können

Publiziert am: 15. 07. 2015

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden […]

 

„Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ der Targobank unwirksam – Targobank muss erneute Schlappe vor dem Amtsgericht Düsseldorf einstecken

Publiziert am: 01. 07. 2015

Nach erneuter Verurteilung der Targobank zur Rückzahlung des „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ hat diese an den von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Verbraucher den vollen Beitrag einschließlich Verzinsung erstattet. Die Targobank hatte als Konsequenz der Rechtsprechung zu Rückzahlungsansprüchen bei erhobenen Bearbeitungsgebühren seit Mitte 2013 die ursprünglich berechnete Bearbeitungsgebühr durch das „einmalig laufzeitabhängige Individualentgelt“ ersetzt und […]

 

BAG Bankaktiengesellschaft verliert erneut

Publiziert am: 24. 06. 2015

Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen Das Landgericht Stuttgart wies eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens ab. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Anlegers. Ursprünglich gewährte […]

 

Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück

Publiziert am: 24. 06. 2015

Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart – erfolgreich – Klage gegen die Kündigung eingereicht. Nach […]

 

Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich

Publiziert am: 18. 06. 2015

Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages. In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe. Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von […]

 

MUC Exclusive GmbH verliert auch vor dem Landgericht Düsseldorf

Publiziert am: 04. 06. 2015

Die Anlegerschutzanwälte e.V. hatten bereits berichtet, dass das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage der MUC Exclusive GmbH (früher Medius Exclusive GmbH) gegen eine von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Mandantin wegen einer Forderung aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Atlanticlux-Lebensversicherung abgewiesen hat. Außerdem wurde die MUC Exclusive GmbH auf die Widerklage der […]

 

OLG Karlsruhe: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Publiziert am: 13. 05. 2015

Widerruf sticht! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten. Der Fall: […]

 

Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages

Publiziert am: 13. 04. 2015

Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem […]

 

Landgericht Konstanz: Clerical Medical zu höherer Ablaufleistung verpflichtet

Publiziert am: 11. 02. 2015

Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg, geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere […]

 

Probleme mit der Frankenaufwertung?

Publiziert am: 19. 01. 2015

Bekanntlich hat die schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs zum Euro am 15.1.2015 freigegeben. Während zuvor die SNB einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro festgeschrieben hatte und diesen Kurs durch massive Stützungskäufe sicherte, verliert der Euro nunmehr durch die Freigabe massiv an Wert, so dass Kreditnehmer, die einen Kredit in Schweizer Franken aufnahmen, nach der […]

 

TARGOBANK unterliegt beim Landgericht Hannover – Vertriebskosten von über 15 % bei Schiffsfonds verschwiegen

Publiziert am: 14. 01. 2015

Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schiffsfonds zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass eine Aufklärung über die hohen Vertriebskosten der Fonds von jeweils weit über 15 % erforderlich gewesen wäre, […]

 

Landgericht Wiesbaden verurteilt Nassauische Sparkasse nach Widerruf von Darlehensverträgen zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Publiziert am: 07. 01. 2015

Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war. […]

 

Kreis- und Stadtsparkasse Dinkelsbühl verliert Schadenersatzprozess wegen fehlerhafter Beratung zu Schiffs- und Lebensversicherungsfonds

Publiziert am: 22. 12. 2014

Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreissparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit folgte das Gericht voll umfänglich dem Antrag des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Klägers. Der Kläger hat auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Sparkasse Dinkelsbühl Beteiligungen an […]

 

SPARDA-Bank Hamburg erleidet Niederlage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Publiziert am: 26. 11. 2014

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren ging es um Folgendes: 2004 las der Anleger in einer Mitteilung der SPARDA-Bank Hamburg, dass eine Anlage in einen Schiffsfonds (Santa-L Schiffe von MPC) eine gute Geldanlage sei und ließ sich von einem Mitarbeiter der SPARDA-Bank Hamburg beraten Seitens der Bank wurde behauptet, dass […]

 

Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt

Publiziert am: 28. 05. 2014

Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen. Damit ist das […]

 

Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. in Paderborn

Publiziert am: 22. 05. 2014

Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst […]

 

Der Bundesgerichtshof eröffnet Verbrauchern den Widerruf oder Widerspruch von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Was ist zu beachten?

Publiziert am: 13. 05. 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert […]

 

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn die Bearbeitungsgebühr für einen Kredit zurückzahlen

Publiziert am: 08. 05. 2014

Eine Verbraucherin schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der Überschrift „Darlehensdaten“ die Angabe, dass Bearbeitungskosten in betragsmäßig genau bezifferter Höhe im Gesamtbetrag des Darlehens enthalten wären. Im Dezember 2012 forderte die Verbraucherin die Bank […]

 

OLG Brandenburg: Darlehensverträge der DKB AG widerrufbar

Publiziert am: 08. 04. 2014

Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend! Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung […]

 

Albis Finance AG verschickt Bettelbriefe

Publiziert am: 04. 04. 2014

Wir hatten hier bereits am 23. Januar 2014 über die Zahlungsprobleme der Albis Finance AG (früher Nordlease AG) berichtet. Viele Verbraucher haben sich Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre über eine stille Beteiligung an dieser Gesellschaft beteiligt und haben vergeblich auf die versprochenen positiven Entwicklungen gehofft. Waren anfangs tatsächlich Ausschüttungen bis zu den versprochenen […]

 

„Zins-Cap“ Kredite sind häufig unwirksam

Publiziert am: 02. 04. 2014

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte „Zins-Cap“ Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar. Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis – Ärzte und Apotheker – angeboten. Besonders geeignet scheint […]

 

Medius Exclusive GmbH erleidet Schlappe vor dem Amtsgericht Düsseldorf wegen verletzter Beratungsdokumentationspflicht

Publiziert am: 03. 03. 2014

Einer von unserem Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel vertretenen Mandantin flatterte eine Klage ins Haus, als sie sich nach der Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. weigerte, die von der Medius Exclusive GmbH verlangte Zahlung von mehr als 3.500 € aus einer ebenfalls von ihr unterzeichneten Vermittlungsgebührenvereinbarung zu […]

 

Deutsche Bank wird vom Oberlandesgericht Hamburg zum Schadenersatz verurteilt

Publiziert am: 26. 02. 2014

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei. Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen. Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage […]

 

Klage gegen Albis Finance AG wegen Beteiligungen aus 1999 eingereicht

Publiziert am: 23. 01. 2014

Die Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen, für die auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt arbeitet, hat jetzt beim Landgericht Hildesheim gegen die Albis Finance AG aus Hamburg Klage auf Rückabwicklung verschiedener sog. stiller Beteiligungen eingereicht, die eine Mandantin im November 1999 eingegangen ist. Die Beteiligungsgesellschaft hieß damals noch Nord Lease AG und wurde […]

 

Banken müssen Provisionen und Kick-Backs offenlegen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sie das Anlagegeschäft auslagern.

Publiziert am: 08. 01. 2014

Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte von dritter Seite eine Provision erhalten. Das ist in den letzten Jahren vor allen Dingen bei der Vermittlung sog. geschlossener Fonds (z. B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, […]

 

DKB muss Schrottimmobilie zurücknehmen

Publiziert am: 12. 12. 2013

Weitere Verfahren gegen DKB anhängig Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch in dem von unseren Mitglied Dr. […]

 

Postbank zur Rücknahme von Fondsanteilen am CS Euroreal verurteilt

Publiziert am: 20. 11. 2013

Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin […]

 

Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011

Publiziert am: 25. 09. 2013

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags […]

 

Landgericht Chemnitz: Beteiligungen an Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR können gekündigt werden

Publiziert am: 20. 09. 2013

Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und […]

 

Landgericht Bielefeld weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft zurück. Anleger müssen 1997 aufgenommen Kredit nicht zurückzahlen

Publiziert am: 18. 09. 2013

Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden. Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei […]

 

Nicht alles ist Gold, was glänzt – die Insolvenz der KB Edelmetall GmbH Luzern

Publiziert am: 04. 09. 2013

Das gegen die schweizerische Gesellschaft KB Edelmetall GmbH Luzern am 15.05.2013 eröffnete Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Bezirkgerichtes Hochdorf, Kanton Luzern, am 19.06.2013 mangels Aktiven eingestellt. Für alle Anleger, die einen direkten Vertrag mit der KB Edelmetall GmbH Luzern abgeschlossen haben, ist damit nicht mehr zu erwarten, dass Zahlungen oder Goldlieferungen noch kommen werden. Verbraucher […]

 

Clerical Medical nach dem Bundesgerichtshof – Die Grundsatzurteile vom 11.07.2012 zeigen Wirkung

Publiziert am: 27. 08. 2013

Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die […]

 

Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Commerzbank wegen ungenügender Aufklärung über ihre Provision

Publiziert am: 15. 08. 2013

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12). Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank […]

 

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Zinsen für langfristige Sparverträge nachzahlen

Publiziert am: 08. 08. 2013

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss. Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen […]

 

Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH rechtskräftig! Bank nimmt Rechtsmittel zurück.

Publiziert am: 08. 08. 2013

Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hatte mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Servicing GmbH (im folgenden GMAC, die sich jetzt Paratus AMC GmbH nennt) zurückzuweisen. Daraufhin nahm die GMAC das Rechtsmittel zurück, so dass das zugrundeliegende Urteil (vgl. unseren Beitrag vom 01. April 2011) […]

 

MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ Offen Reederei GmbH & Co. KG – Was soll den Anlegern ein Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin bringen?

Publiziert am: 29. 06. 2013

Seit geraumer Zeit bekommen Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, in den meisten Fällen keine Ausschüttungen und müssen um ihre geleisteten Einzahlungen bangen. Die Gesellschaften versuchen auf unterschiedliche Weise, mit der Krise umzugehen und räumen diese gar schriftlich gegenüber den Anlegern ein. Die bisherige Komplementärin Vierzehnte Oceanus Schiffahrts-GmbH der beiden Schiffsfonds MS „Santa […]

 

OLG Köln stellt Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Köln-Bonn fest

Publiziert am: 26. 06. 2013

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem […]

 

Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass auch bereits gekündigte Kreditverträge noch widerrufen werden können

Publiziert am: 20. 06. 2013

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste […]

 

Die Verjährung für Wertpapiergeschäfte hat sich wieder verbessert, da § 37a WpHG abgeschafft wurde

Publiziert am: 30. 05. 2013

Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. […]

 

Prokon Genussrechte – Warum nicht mal da investieren, wo seit 17 Jahren noch nie ein Anleger sein Geld verloren hat?

Publiziert am: 29. 05. 2013

Unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erhielt per Postwurfsendung Werbung der Prokon Unternehmensgruppe für die Abnahme von Strom und von Genussrechten. Darin wird eine Rabattierung auf den Strompreis pro kWh versprochen sofern man mit einer Anlage von mindestens 250,00 € Genussrechte erwirbt. Die Genussrechte werden damit beworben, dass in diesem Bereich […]

 

Wie man als konservativer Anleger Gläubiger von Griechenland wird

Publiziert am: 27. 05. 2013

Es war einmal ein Hamburger Kaufmann, der 2004 seine Firma veräußerte und sein Vermögen der HASPA im Jahre 2006 im Rahmen einer Vermögensverwaltung übertrug. Er vertraute seiner Sparkasse und wollte und konnte sich um sein Vermögen nicht selber kümmern. Da er kein Risiko eingehen wollte, wählte er ein sogenanntes „Renditedepot“. Bei diesem war das vorrangige […]

 

Widerruf möglich – BAG Bankaktiengesellschaft unterliegt vor dem Landgericht Bielefeld

Publiziert am: 27. 04. 2013

Mit Urteil vom 19.2.2013 wies das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, n. rk.) die Klage der BAG Bankaktiengesellschaft auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 22.584,70 € ab. Die Beklagten wurden durch unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld, vertreten. Die BAG hatte die Darlehensforderung von der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München eG […]

 

Ombudsmann der privaten Banken entscheidet gegen Targobank

Publiziert am: 23. 04. 2013

Ein von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, vertretener Mandant schloss am 17.08.2006 einen Darlehensvertrag über einen Kredit von 37.000,00 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages von 5.316,40 Euro für eine „Restschuldversicherung“. Darüber hinaus war ein Bearbeitungsgeld in Höhe von 1.269,49 Euro zu entrichten, welches ebenfalls finanziert wurde und den Darlehensbetrag damit auf 43.585,89 EUR erhöhte. Der […]

 
Aktuelles – Anlegerschutzanwalt