Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Beziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in…
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Generali Rürup-Rente
In einem wegweisenden Urteil vom 24.01.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Generali Deutschland Lebensversicherung AG (ehemals Aachen Münchener) fehlerhaft ist. Dies betrifft eine im Jahr 2008…
Landgericht Köln verurteilt Sparkasse in einem Phishing-Fall
Mit einem Urteil, das die Gemüter bewegt, hat das Landgericht Köln die Sparkasse Köln Bonn zur Zahlung von 9.933,38 EUR an einen Kunden verdonnert, der Opfer von Kriminellen wurde, die…
Der überschuldete bzw. insolvente Erbe – was kann der Erblasser tun ?
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters…
Wenn Pflege unbezahlbar wird …
Die Kosten für Alten- und Pflegeheime steigen stetig. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor sie sich staatliche Hilfe holen können Die Preise…
Rentnerin verliert halbes Vermögen mit riskanten Zockerpapieren
Mit dem Verkauf von strukturierten Wertpapieren versuchen die Sparkassen, auf Kundenfang zu gehen und hohe Provisionen zu generieren. Das Verlustrisiko tragen aber alleine die Kunden. Ursprünglich war das Zertifikat, dass…
Chaotische Verhältnisse bei der Postbank
In der Presse wurde schon mehrmals darüber berichtet, dass bei der Postbank chaotische Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel werden Kredite wochenlang nicht ausgezahlt, nach dem Verkauf von Immobilien ewig lange keine…
Enormer Anstieg der Bankkriminalität
Höchste Alarmstufe bei der Meldung: „Dringend: Deine Banking-App wird gerade von dir neu aktiviert.“ Die Zunahme von kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit Online-Banking ist äußerst besorgniserregend. Sowohl die Anzahl der…
MW Finance Group zahlt nicht aus – Urteile gegen MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH
Unser Kunde hat ab 2011 schrittweise etwa 150.000 € in verschiedene Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Diese Beteiligungen umfassen unter anderem Genossenschaftsanteile an „MW Global Investments CVBA“ und „Fincap…
Allianz muss Basis-Renten-Versicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln
OLG Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat in einem von uns geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine empfindliche Niederlage erlitten. Sie wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts vom…
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
Erstinstanzliches Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte…
Frau wehrt sich erfolgreich gegen einen unberechtigten Schufa-Eintrag
Die Geschichte von der erfolgreichen gerichtlichen Auseinandersetzung einer Frau gegen die SCHUFA liest sich wie ein spannender Thriller. Denn die Klägerin erfuhr von ihrem Eintrag bei der SCHUFA erst, als…
Auftrag freigegeben – Konto leergeräumt
Mitarbeiter der Sparkasse ruft an Meine Mandantin erhielt im Urlaub unter der Rufnummer der Sparkasse Leipzig einen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig aus und behauptete,…
Sparkassen haben bei Sparverträgen zu wenig Zinsen gutgeschrieben
Nach Kündigung von S-Prämiensparen unzutreffende Ermittlung der Zinsen Die Sparkassen haben in den 90er Jahren sehr viele langfristige Prämiensparverträge abschließen können, da von ihnen für diese Verträge mit einem automatischen…
Probleme mit der Kündigung und der Verzinsung von Prämiensparverträgen anhand eines Fallbeispiels zum S-Prämiensparen flexibel der Sparkasse Märkisch-Oderland
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wurden in den letzten Jahren mit ungewünschten Kündigungen und fragwürdigen Zinsabrechnungen von Prämiensparverträgen der Sparkassen konfrontiert. Die Situation der betroffenen Kundinnen und Kunden und ihre Möglichkeiten…
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Rückforderungsanspruch gegen Online-Casinos
Als erstes Oberlandesgericht bundesweit hat sich das OLG Hamm zur Rückforderung von Verlusten gegenüber Online-Casinos geäußert. Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Bielefelder Kanzlei unseres Mitglieds Juliane Brauckmann konnte am…
Flug annulliert – Lufthansa muss Kosten einer verpassten Kreuzfahrt erstatten
Das Landgericht Leipzig hat die Lufthansa AG am 17.07.2020 dazu verurteilt, einem Ehepaar die Kosten einer wegen Annullierung eines Fluges verpassten Kreuzfahrt zu erstatten. Der Sachverhalt Das Ehepaar buchte über…
MAXDA Darlehensvermittlung GmbH (Speyer) muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen.
Anmeldefrist für Geschädigte läuft am 30. Oktober 2020 ab! 30 Mio. EUR Schaden. Die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH aus Speyer hat bundesweit bei rund 175.000 Geschädigten „Auslagen“ bzw. „Fahrtkosten“ in…
Sensationelles Urteil des EuGH ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen
Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagenbeschluss an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Das Gericht hatte einige Zweifel, ob die Verbraucher durch die Widerrufsinformationen, die Banken und…
LG Stendal: Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam
Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 14.05.2019 – Aktenzeichen: XI ZR 345/18 – stellte das LG Stendal in seiner Entscheidung vom 14.11.2019 – Aktenzeichen: 22 S 104/18 –…
Kündigung von Prämiensparverträgen nicht ungeprüft hinnehmen
Bundesgerichtshof hat Kündigungen nicht in allen Fällen erlaubt Schon seit Jahrzehnten warben Sparkassen mit Prämiensparverträgen. Zum zusätzlichen Zins wurde gestaffelt nach Jahren eine Prämie vereinbart. Je länger der Vertrag lief,…
Autokredit – Wer widerruft, gewinnt.
Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. haben hier bereits mehrfach Artikel zu Rechtsfragen bei Widerruf von Autokrediten veröffentlicht. Urteil des Landgerichts Ravensburg Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom…
Unwirksame Aufrechnungsklausel führt zum Widerruf
Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21.09.2018 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages, weil die Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den…
Deutsche Bank anerkennt Widerruf eines Darlehens
Deutsche Bank erkennt Widerruf eines im Juli 2010 geschlossenen Darlehensvertrages an Betroffen sind Darlehensverträge mit der DB Privat- und Firmenkundenbank AG aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Für diese Verträge…
OLG Hamburg: Ansprüche gg. Nord Lease sind nicht verjährt
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens auch nach Jahren noch erfolgreich geltend machen. Viele Anleger der Nord Lease AG (ursprünglich NL Nordlease AG; zwischenzeitlich Albis Finance)…
Standard Life – wird der Brexit zum finanziellen Wagnis für die Versicherten?
Versicherte der Standard Life Assurance erhalten Information über geplante Übertragung der Versicherungen Erst kürzlich wurden die Versicherten der britischen Lebensversicherungsgesellschaft Standard Life Assurance angeschrieben und darüber in Kenntnis gesetzt, dass…
Autopfandschein-Verträge
Autopfandhäuser bieten Verbrauchern mit finanziellen Schwierigkeiten gegen Verpfändung ihres Autos eine umgehende Auszahlung von Bargeld an. Der Preis, den die Verbraucher dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch: Sie müssen immense…
Astom – Es hat sich ausgesonnt
Die Firma Astom Energy Systems GmbH i.L. hatte sich der Planung und Montage sowie den Vertrieb von Photovoltaik-Anlagen, sonstigen regenerativen Energiesystemen und der Ausübung des Dachdeckerhandwerks verschrieben. Ende 2001 wurde…
Apo-Bank-Klausel unwirksam – unangemessene Benachteiligung durch Zinscap-Prämie
Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr mit Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden. Die Apo-Bank verwandte in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz vorformulierte…
Gold International SE – es ist nicht alles Gold was glänzt
Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober,…
Bio Energie-Rendite-Fonds II – Gut gedacht, aber schlecht gemacht ?!
Es wäre schade, wenn der Bio-Energie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden,…
Entwurf der Musterfeststellungsklage ist misslungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ist nach der Überzeugung des Vereins für Verbraucherrechte e.V. vollkommen misslungen, da • gar keine geeigneten Kläger bzw. Vereine…
PICCOX – Schadensersatzansprüche prüfen lassen!
Zahlreiche Anleger sind durch ihre Anlage im Zusammenhang mit dem Komplex PICCOX / PICAM / PICCOR geschädigt und könnten einen Totalverlust erleiden. Hintergrund ist, dass über freie Vermittler Anlagen sowohl…
Pflegeimmobilien statt Sparguthaben?
Niedrigzinsen sind gut für die Immobilienfinanzierung. Wer seine Altersvorsorge anlegen möchte, bekommt derzeit aber die Kehrseite der Medaille zu spüren, weil auch bei längerfristigen Sparverträgen kaum noch Zinsen auf die…
Teure Restschuldversicherung? Weg damit!
Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherungen, die oft zusammen mit einem Kredit angeboten werden, sind häufig viel zu teuer. In den meisten Fällen ist eine Absicherung für den Todesfall durch eine günstige Risikolebensversicherung…
Befreiung von 20 Jahre altem Kredit
Die Mandantin der Rechtsanwälte Kraft, Geil & Kollegen, der unser Mitglied Juliane Brauckmann angehört, hatte schon lange Zeit aufgehört, zu hoffen, aus einem Kreditvertrag befreit zu werden, den sie im…
LG Hannover: Hausvertrag von Massa Haus unwirksam
Fast 20.000,00 Euro sollte eine junge Familie für ein nicht gebautes Fertighaus zahlen und wurde von der Baufirma verklagt. Das Landgericht Hannover hat die Klage der DFH Haus GmbH („Massa…
SafeGuard GmbH – nächste Pleite aus der Künsting-Gruppe
Mit Wirkung vom 28.12.2017 ist vom Amtsgericht Paderborn das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der SafeGuard GmbH angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Schorisch aus Herford bestellt worden. Damit…
Deutsche Sachinvest GmbH
Anleger, die ihr Geld bei der DSI-Deutsche Sachinvest GmbH als „Premiumzins“ angelegt haben, sollten dringend ihre Verträge überprüfen lassen. Die DSI hat mit ihren Produktvarianten Fixzins (Einmalzahlung) und Ansparzins (Ratenzahlung)…
Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
Immer mehr Menschen verschulden sich beim Glücksspiel im Internet. Doch nicht alle Schulden müssen bezahlt werden! In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die…
Ratensparpläne der Texxol Mineralöl AG
Bereits seit Mai 2016 warnt Stiftung Warentest vor der Texxol Mineralöl AG mit Sitz in Buchholz in der Nordheide. Begründet wird die Aufnahme in die „Warnliste Geldanlage“ der Stiftung Warentest…
MW Global Investments CVBA
Die MW Group, bestehend aus verschiedenen Gesellschaften, wirbt mit einer Investition in die belgische Genossenschaft MW Global Investments CVBA. Nach den „Investmentstatuten“ handelt es sich um eine Konzerngesellschaft der MW-Group.…
VW-Bank muss widerrufene Autofinanzierung rückabwickeln
Das Landgericht Berlin hat in einem heute veröffentlichten Urteil (4 O 150/16, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die VW-Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt hat, die das…
Diesel-Skandal: Schadensersatz oder Auto zurück
Welche Fahrzeuge sind betroffen? Messungen der Deutsche Umwelthilfe haben ergeben, dass nicht nur Diesel-Pkw von Volkswagen, sondern auch von Fiat, Renault, Daimler (Mercedes), Ford, Nissan, Mazda, Opel, Jeep, Audi, Hyundai,…
Bausparkasse verliert beim Landgericht Heilbronn
Der Kläger hatte mit der Bausparkasse am 29.12.1986 einen Bausparvertrag geschlossen. Bis zum 08.12.1994 hat er die vertraglich vereinbarten Regelsparbeiträge gezahlt. Mit Schreiben vom 19.06.2015 hat die Bausparkasse den Vertrag…
Finanzierte Fahrzeuge ohne Nutzungsentschädigung zurückgegeben
Vom Dieselskandal sind inzwischen nicht nur Pkws der Volkswagengruppe betroffen, vielmehr werden die sogenannten Thermofenster, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet werden, auch von anderen Automobilherstellern genutzt. Auch bei diesen Pkws…
Pflegeimmobilien – eine sichere Anlage?
In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter…
BGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern geschlossener Fondsgesellschaften für unrichtige Angaben des Vermittlers
Geschlossene Beteiligungen (Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds etc.) werden überwiegend als Kommanditgesellschaften gegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Gründungsgesellschafter sich Fehlverhalten des Vermittlers als…
Schadensersatz für Stiftungen wegen falscher Kapitalanlagen
Fehlerhafte Anlageberatung macht auch vor Stiftungen nicht halt. Dabei bestehen in der Regel klare Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Stiftungszweck muss nachhaltig erfüllt werden können. Das Grundstockvermögen ist…
Schadenersatzansprüche wegen möglicher Kartellabsprachen der deutschen Automobilkonzerne
Am 27.1.2016 und in Teilen erst zum 9.6.2017 trat die Reform des Kartellrechts (9.GWB-Novelle) in Kraft. Neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen ist hier interessierendes Kernstück die Schaffung von Kartellschadenersatzansprüchen auch…
Ansprüche von Verbrauchern bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung
Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt. Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine…
Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen
Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm. Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam. Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die…
OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen…
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24.…
Kein Ende des Widerrufrechts bei nach dem 10.06.2010 geschlossenen Baudarlehen
Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen. Eine…
Bausparkasse Schwäbisch Hall darf Altverträge nicht kündigen
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge…
Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!
Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet…
Prisma Life AG: Kostenvereinbarungen zumeist widerruflich
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life…
LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch
Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und…
OLG Frankfurt: Nassauische Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten
Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er…
Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam – ewiges Widerrufsrecht!
Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt! Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung…
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank
Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Verzugs…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung der Commerz Finanz GmbH ist fehlerhaft
Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit…
Zinscap-Klausel der APO-Bank unwirksam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2014 entschieden, dass die von der APO-Bank früher häufig in Darlehensverträgen verwendete Zinscap-Klausel unwirksam ist, weshalb der Darlehensnehmer unter anderem die Zinscap-Prämie erstattet…
Landgericht Potsdam: Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis…
Auch neue Widerrufsbelehrungen oft falsch
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen…
Hohe Vertriebskosten beim HCI Schiffsfonds VIII UG & Co KG
Das Landgericht Hannover bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 17.04.2015 (Az.: 8 O 269/14) die Auffassung von unserem Mitglied Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Bremer Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger,…
VW-Abgasbetrug: Aktionäre sollten Schadensersatzansprüche wegen Kursverlusten prüfen lassen
Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von…
Hintermänner der World Business Sparkasse Ltd. verurteilt
Unser Mitglied aus Paderborn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gerhard, warnte schon am 04. Juni 2012 vor der World Business Sparkasse. Am 14.07.2014 verurteilte nun das Landgericht…
Bundesgerichtshof stärkt Recht von Darlehensnehmern, einen Darlehensvertrag widerrufen zu können
Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung…
Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich
Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages. In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro…
OLG Karlsruhe: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten
Widerruf sticht! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war.…
Landgericht Konstanz: Clerical Medical zu höherer Ablaufleistung verpflichtet
Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg, geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical…
TARGOBANK unterliegt beim Landgericht Hannover – Vertriebskosten von über 15 % bei Schiffsfonds verschwiegen
Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von…
Landgericht Wiesbaden verurteilt Nassauische Sparkasse nach Widerruf von Darlehensverträgen zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen
Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien…
Frühjahrstreffen des Vereins für Verbraucherrechte e.V. in Paderborn
Zum Frühjahrstreffen des Vereins für Verbraucherrechte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im…
Der Bundesgerichtshof eröffnet Verbrauchern den Widerruf oder Widerspruch von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV…
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn die Bearbeitungsgebühr für einen Kredit zurückzahlen
Eine Verbraucherin schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der…
OLG Brandenburg: Darlehensverträge der DKB AG widerrufbar
Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend! Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in…
Albis Finance AG verschickt Bettelbriefe
Wir hatten hier bereits am 23. Januar 2014 über die Zahlungsprobleme der Albis Finance AG (früher Nordlease AG) berichtet. Viele Verbraucher haben sich Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre…
Klage gegen Albis Finance AG wegen Beteiligungen aus 1999 eingereicht
Die Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen, für die auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt arbeitet, hat jetzt beim Landgericht Hildesheim gegen die Albis Finance AG aus Hamburg Klage…
Banken müssen Provisionen und Kick-Backs offenlegen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sie das Anlagegeschäft auslagern.
Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte…
DKB muss Schrottimmobilie zurücknehmen
Weitere Verfahren gegen DKB anhängig Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte…
Postbank zur Rücknahme von Fondsanteilen am CS Euroreal verurteilt
Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt…
Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011
Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil…
Landgericht Bielefeld weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft zurück. Anleger müssen 1997 aufgenommen Kredit nicht zurückzahlen
Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG…
Clerical Medical nach dem Bundesgerichtshof – Die Grundsatzurteile vom 11.07.2012 zeigen Wirkung
Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. berichteten schon mehrfach darüber, dass der…
Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Commerzbank wegen ungenügender Aufklärung über ihre Provision
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat,…
Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH rechtskräftig! Bank nimmt Rechtsmittel zurück.
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hatte mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Servicing GmbH (im folgenden GMAC, die sich…
OLG Köln stellt Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Köln-Bonn fest
Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den…
Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass auch bereits gekündigte Kreditverträge noch widerrufen werden können
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte…
Prokon Genussrechte – Warum nicht mal da investieren, wo seit 17 Jahren noch nie ein Anleger sein Geld verloren hat?
Unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erhielt per Postwurfsendung Werbung der Prokon Unternehmensgruppe für die Abnahme von Strom und von Genussrechten. Darin wird eine Rabattierung auf…
Widerruf möglich – BAG Bankaktiengesellschaft unterliegt vor dem Landgericht Bielefeld
Mit Urteil vom 19.2.2013 wies das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, n. rk.) die Klage der BAG Bankaktiengesellschaft auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 22.584,70…
Ombudsmann der privaten Banken entscheidet gegen Targobank
Ein von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, vertretener Mandant schloss am 17.08.2006 einen Darlehensvertrag über einen Kredit von 37.000,00 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages von 5.316,40 Euro für eine „Restschuldversicherung“.…
Erfolg gegen BELTANA Invest GmbH & Co.KG und DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG
Von Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Braukmann, Bielefeld, wurde für ein Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Erfolg gegenüber der BELTANA Invest GmbH…
Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – der Widerrufs-Joker
Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber…
Sparkasse Lemgo zur Rückabwicklung einer Schiffsfondsbeteiligung verurteilt
Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Detmold vom 25.10.12 (n. rkr.) ist die Sparkasse Lemgo dazu verurteilt worden, einem Anleger, dem Ende des Jahres 2001 von der Bank ein Beitritt…
BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!
Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach. Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012. Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool…
ATLANTICLUX – Widerrufsbelehrung in Vergütungsvereinbarungen und Zeichnungserklärungen fehlerhaft!
Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte…
Commerzbank haftet auf Schadensersatz bei ec-Karten-Missbrauch
Die Commerzbank AG ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf dazu verurteilt worden, einer Kundin den Betrag von 9.500,- € zu ersetzen, der unter missbräuchlicher Verwendung der ec-Karte vom Konto der Kundin abgebucht…
Clerical Medical – Ansprüche von mehreren Hundert Millionen Euro
Am 11.Juli 2012 zeigte sich, warum deutsche Versicherer es regelmäßig vermeiden, die Auseinandersetzungen mit ihren Kunden durch den Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd.…
Meeting des Vereins für Verbraucherrechte e.V. in Berlin vom 30.6.2012
Schutz betrogener Senioren und Seniorinnen soll verbessert werden Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. zu ihrer Mitgliederversammlung und zum Erfahrungsaustausch. Nachdem die letzte Zusammenkunft…
Clerical Medical akzeptiert die Unzulässigkeit ihrer Marktpreisanpassung – BGH will am 11.07.2012 die Ansprüche gegen die Versicherung umfassend prüfen
Vielleicht gelingt es dem höchsten deutschen Zivilgericht am 11.07.2012 endlich, sich einmal zu den Ansprüchen deutscher Verbraucher gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. zu äußern. Es ist der…
Landgericht Bielefeld verurteilt Targobank zur Zahlung von Schadensersatz
In einem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Juliane Brauckmann vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahren ist die Targobank, ehemals Citibank, dazu verurteilt worden, einer Anlegerin den ihr durch den Erwerb…
Bürgschaft sittenwidrig! Landgericht Leipzig weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft ab
„Wer bürgt, wird gewürgt.“ heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für…
Warnung vor World Business Sparkasse Ltd
Praktisch aus dem Nichts taucht die World Business Sparkasse Ltd. auf. Für eine angeblich lukrative Anlage bei dieser Sparkasse sammeln Vermittler bei Anlegern Geld ein. Dabei erklären die Vermittler den…
Commerzbank zu Schadensersatz wegen falscher Beratung über Commerzbank Relax Express Bonus-Zertifikat verurteilt
Mit einem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann erstrittenen Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21.2.12, Az. 9 O 333/10, ist die Commerzbank verurteilt worden, an einen Anleger aus Rheda-Wiedenbrück Schadensersatz…
Landgericht Braunschweig verurteilt Clerical Medical
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Urteil vom 15.2.12, Az. 5 O 3093/10 zur Leistung von Schadensersatz an ein in…
Landgericht Bielefeld verurteilt Targobank wegen Zertifikat
Das Landgericht Bielefeld hat der Klage eines 68 Jahre alten Rentners aus Herford auf Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der ihm von der Targobank AG & Co.…
Rechtschutz: DAS muss Anlegerprozess decken
Ausschluss greift nicht ein – Neben der D.A.S. sind auch viele andere Versicherungsgesellschaften betroffen – Ungefähr ab dem Jahr 2000 haben Rechtsschutzversicherungen in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Klauseln aufgenommen, nach denen…
BGH stellt hohe Anforderungen an die Aufklärung über Swap-Geschäfte
Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank dazu verurteilt, einem mittelständischen Unternehmen einen durch einen CMS Spread Ladder Swap entstandenen Schaden von 541.074 Euro zu ersetzen. Bei…
Vier Grundsatzurteile gegen Clerical Medical Investment Group Ltd.
Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom…
Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen auch bei Vermittlung einer Lebensversicherung
Vermittelt eine Bank eine Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages muss sie nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu so genannten Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus…
Frühere GMAC – RFC Bank GmbH vom LG Berlin zu Schadenersatz verurteilt
Nachdem der Bundesgerichtshof die Haftung von Kreditinstituten in einer Reihe von Urteilen verschärft hat, nehmen nun auch die Instanzgerichte das Treiben so mancher Banken kritischer unter die Lupe. Dies hat…
Gescheiterte Altersvorsorge mit Verträgen der Clerical Medical
Gescheiterte Altersvorsorge mit Verträgen der Clerical Medical: Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker und Ärztebank zur Rückabwicklung eines Rentenmodells – auch viele andere Kreditinstitute sind betroffen Zehntausende deutscher Anleger vertrauten vor…
Sachwert- und Rendite-Fonds GmbH & Co. KG (SWR) – Finanzierungen können rückabgewickelt werden
Gegen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden jeweils mit Sitz im ostwestfälischen Salzkotten und unter Beteiligung der dort ansässigen Sachwert- und Rendite-Fondsbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in…
Rechtsschutzversicherungen müssen für Durchsetzung eines Widerrufs auch zahlen, wenn der Versicherungsvertrag erst nach dem widerrufenen Vertrag zustande gekommen ist.
Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf eines Kapitalanlagevertrages auch dann aufkommen muss, wenn…
Niederlage der Capital Advisor Fund II GbR auch vor dem OLG Hamm – Anleger ist von der Beteiligung und von Zahlungspflichten befreit
Mit dem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann gegen die Capital Advisor Fund II GbR erstrittenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.11.2010, Az. I-27 U 59/10, hat das Oberlandesgericht Hamm…
DKB muss Schrottimmobilien zurücknehmen
Die DKB Deutsche Kreditbank AG, Berlin, ist durch zwei verschiedene Bankenkammern des Landgerichts Berlin zur Rückabwicklung von Immobilienkäufen verurteilt worden. Die von unserem Mitglied Dr. Thomas Storch erwirkten Urteile sind…
Umschuldung: Ablösende Bank muss Bedarf selbst berechnen – Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken
In einem durch das Mitglied des Vereins für Verbraucherrechte e.V., Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg, geführten Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann der privaten Banken obsiegten die Bankkunden gegen die COMMERZBANK AG.…
HYPO REAL ESTATE (HRE) : Gericht spricht Aktionär Schadensersatz wegen Verstoß gegen Insiderregelungen zu
Gegen die HYPO REAL ESTATE HOLDING AG hat das Mitglied des Vereins für Verbraucherrechte e.V. und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Canpalat aus Dortmund vor dem Landgericht München I…
BHW-BANK AG finanziert FALK 68 – Beteiligung: Vom Landgericht zur Rückzahlung verurteilt
Nach einem vom Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erstrittenen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2009 muss die BHW-Bank AG den klagenden Anlegern, die über die BHW-Bank…
BHW BANK AG : Schwere Schlappe vor dem OLG Celle
Nachdem unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn dem Gericht ein Kooperationsabkommen zwischen BHW BANK und AWD für den Vertrieb von Drei-Länder-Beteiligungen (DLF-FONDS) vorlegt, bejaht das OLG Celle die Erfolgsaussicht der…