Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Zinsen für langfristige Sparverträge nachzahlen


In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss.

Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen über 20 Jahre laufenden Sparvertrag geschlossen.
Die Deutsche Bank versprach dafür einen Zins zuzüglich einer „hohen Bonuszahlung von 30%“ bei Ablauf der Vertragsdauer. Die Bonusprämien machten den Vertrag nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für den Kunden interessant. Diese Sonderzahlung sollte allerdings nur anfallen, wenn der Sparvertrag über die volle Laufzeit durchgehalten wurde. Das Oberlandesgericht bewertete eine derartige Sparform als vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung.
Es wurde von der Bank ein Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages festgelegt. Dieser lag wegen der versprochenen Bonuszahlung unterhalb vergleichbarer Zinssätze für derartige Sparanlagen. Der festgelegte Referenzzinssatz sollte über die gesamte Laufzeit den gleichen Abstand zum marktüblichen Zinssatz haben, dennoch sollte sich zum Ende der Laufzeit diese Sparform für den Sparer lohnen. Nunmehr wurde in dem Urteil festgestellt, dass „die von der Beklagten (Deutsche Bank) während der vertraglichen Laufzeit des Sparvertrages vorgenommenen Zinsanpassungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“ Entsprechende Klauseln in der Vertragsgestaltung hat das Gericht für unwirksam erachtet „weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist“.
Schließlich hat das Oberlandesgericht einen angemessenen Zinssatz für die Berechnung zu Grunde gelegt, dies führte im Ergebnis dazu, dass die Deutsche Bank erhebliche Zinsbeträge an den Sparer nachzahlen musste.
Es sei noch angemerkt, dass die Problematik einer Verjährung der Forderungen des Sparers im Zusammenhang mit der langen Laufzeit des Vertrages keine Bedeutung erlangte, weil für alle Zahlungen und Verrechnungen auf den Schlusszeitpunkt, im vorliegenden Falle also das Jahr 2004, Bezug zu nehmen war. Erst mit dem Ablaufzeitpunkt des Vertrages beginnt der Lauf der Verjährungsfrist.
Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. beraten und vertreten Sparer, die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Bankanlage haben.

 
  Veröffenlicht am: 8. August 2013
unter den Schlagworten: , , ,
  
Richard Vogelskamp

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Tätigkeitsfelder:

Bank- & Kapitalmarktrecht, Anlegerschutz, Versicherungsrecht, Private und gewerbliche Insolvenzverfahren

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).