Die Verjährung für Wertpapiergeschäfte hat sich wieder verbessert, da § 37a WpHG abgeschafft wurde


Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. des Kaufvertrages. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof 2005 klar, dass sich diese kurze Frist nur auf fahrlässige Pflichtverletzungen der beratenden Bank bezog.

Viele Anleger hatten im Anschluss an diese Gesetzesänderung allerdings erhebliche Verjährungsprobleme, falls sich nämlich der Schaden erst nach Ablauf der 3 Jahre zeigte und die Anleger erst dann bemerkten, über Risiken nicht ordentlich aufgeklärt worden zu sein.

Im Anschluss an die Lehman-Pleite bemerkte dann offenbar auch der Gesetzgeber, dass ein von der Pflichtverletzung der Bank kenntnisunabhängiger Beginn der Verjährungsfrist nicht sachgerecht ist und schaffte den § 37a WpHG wieder ab.

Gemäß § 43 WpHG gilt § 37a WpHG nur für Schadenersatzansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 1.4.1998 und dem 4.8.2009 entstanden sind. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt nunmehr die sogenannte Regelverjährung des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt dann die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.

Schadensersatzansprüche aus Käufen ab dem 5.8.2009 können gegenwärtig nur dann verjährt sein, wenn der Anleger die Falschberatung schon 2009 erkannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat.
Schadenersatzansprüche für Wertpapierkäufe ab 2010 können hingegen gegenwärtig (2013) in keinem Fall verjährt sein. Hier wäre die Verjährungsfrage erst ab 1.1.2014 möglich. Zudem ist stets zu prüfen, ob eine Hemmung z.B. durch Vergleichsverhandlungen eingetreten ist, welche noch hinzuzurechnen wäre.

Bei Zweifeln sollte stets schnell ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hierfür stehen die Anlegerschutzanwälte Ihnen gerne zur Verfügung.

 
  Veröffenlicht am: 30. Mai 2013
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Ulrich Husack

Ulrich Husack

Rechtsanwalt, Hamburg Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tätigkeitsfelder:

Kapitalanlagerecht, Bankrecht, Wohnungseigentumsrecht

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Ulrich Husack ist Partner der Kanzlei Juest+Oprecht Partnerschaft mbB, Partnerschaft der Rechtsanwälte Husack, Tiffe und Rehmke. Rechtsanwalt Husack ist auch Mitglied der European Lawyers Group e.V., einer Kooperation europäischer Rechtsanwälte: www.euro-lawyer.org und des IFF Institut für Finanzdienstleistungen e.V.: www.iff-hamburg.de