Hamburger Sparkasse fürchtet sich vor Luxemburger Richtern und erkennt Klageforderung vor dem Landgericht Hamburg an


In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber hinaus für 5 Jahre entgangene Anlagezinsen. Über den Fall berichtete bereits mehrmals das Hamburger Abendblatt, zuletzt am 21. Juli.

Bemerkenswert ist, dass Schadenersatzansprüche des Anlegers für von der HASPA fahrlässig begangene Pflichtverletzungen wegen Ablaufs der 3-Jahres-Frist des ehemaligen § 37a WpHG an sich verjährt waren.

Gegenstand des vom Landgericht geplanten Vorlagebeschlusses war, dass das von der HASPA empfohlene Zertifikat telefonisch veräußert wurde. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Husack konnte der Anleger deshalb den Kauf des Zertifikates nach den Fernabsatzvorschriften des BGB widerrufen. Die Besonderheit des Falles war, dass der für die Ansprüche aus dem Zertifikat wesentliche Kurs des Eurostoxx50 erst mehr als 2 Wochen nach dem Kauf des Zertifikats festgestellt wurde, weshalb innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keine Schwankungen auf dem Finanzmarkt auftreten konnten, was das Widerrufsrecht ausgeschlossen hätte. Das Landgericht Hamburg wollte nun vom EuGH überprüfen lassen, wie die europäische Fernabsatzrichtlinie diesbezüglich auszulegen sei. Dies hat die HASPA durch das Anerkenntnis der Klageforderung nun verhindert, wohl um sich kein Präzedenzurteil einzufangen.

 
  Veröffenlicht am: 22. Juli 2012
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Ulrich Husack

Ulrich Husack

Rechtsanwalt, Hamburg Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tätigkeitsfelder:

Kapitalanlagerecht, Bankrecht, Wohnungseigentumsrecht

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Ulrich Husack ist Partner der Kanzlei Juest+Oprecht Partnerschaft mbB, Partnerschaft der Rechtsanwälte Husack, Tiffe und Rehmke. Rechtsanwalt Husack ist auch Mitglied der European Lawyers Group e.V., einer Kooperation europäischer Rechtsanwälte: www.euro-lawyer.org und des IFF Institut für Finanzdienstleistungen e.V.: www.iff-hamburg.de