Unbemerkter Sieg eines Anlegers beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anleihen von Lehman Brothers


Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack am 15.8.2012 mitteilte, hat der 11. Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen die Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (Geschäftszeichen 2 U 22/12) durch Beschluss vom 24.4.2012 zurückgewiesen (Geschäftszeichen XI ZR 396/11). Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Die Entscheidung des OLG Bremen ist damit rechtskräftig.

Dies ist insofern bemerkenswert, weil das OLG Bremen die Sparkasse zum Schadenersatz verurteilte und der Beschluss des BGH darauf hindeutet, dass der BGH die Entscheidung des OLG Bremen offenbar für richtig hielt.

Der Sachverhalt war folgender: Ein Anleger hatte im März 2008 Anleihen der amerikanischen Bank Lehman Brothers erworben. Beunruhigt über Presseberichte rief er am 10.9.2008 (also 5 Tage vor dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers) seinen Sparkassenberater an und erkundigte sich danach, ob ein Verkauf ratsam sei. Die Einzelheiten des Gespräches waren vor Gericht streitig; ein Verkauf unterblieb aber zumindest. Die Sparkasse behauptete, dass der Berater auf den noch günstigen Kurs von 96 % und das gute Rating verwiesen habe und mit dem Anleger vereinbarte, die weitere Entwicklung gemeinsam im Auge behalten zu wollen.

Das OLG entschied, dass am 10.9.2008 ein Beratungsvertrag zwischen Sparkasse und Anleger zustande kam und die Empfehlung, die Anleihe zu halten und abzuwarten, nicht vertretbar gewesen sei. Der einzig richtige Rat des Beraters wäre damals gewesen, zum sofortigen Verkauf zu raten; jedenfalls hätte er aber unmissverständlich die drastisch gestiegene Insolvenzgefahr aufzeigen müssen.

Für andere Fälle bedeutsam ist diese Entscheidung insofern, als dass der BGH offenbar der Ansicht ist, dass es Beratungspflichten nicht nur beim Beratungsgespräch vor dem Kauf einer Kapitalanlage gibt, sondern dass entsprechende Pflichten auch bei einer reinen Erkundigung des Bankkunden entstehen. Darüber hinaus scheint der BGH die Ansicht der Bremer Richter für richtig zu halten, dass eine Bank zumindest im September 2008 auf eine konkrete Nachfrage nur eine Verkaufsempfehlung hätte aussprechen dürfen.

 
  Veröffenlicht am: 31. August 2012
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Ulrich Husack

Ulrich Husack

Rechtsanwalt, Hamburg Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tätigkeitsfelder:

Kapitalanlagerecht, Bankrecht, Wohnungseigentumsrecht

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Ulrich Husack ist Partner der Kanzlei Juest+Oprecht Partnerschaft mbB, Partnerschaft der Rechtsanwälte Husack, Tiffe und Rehmke. Rechtsanwalt Husack ist auch Mitglied der European Lawyers Group e.V., einer Kooperation europäischer Rechtsanwälte: www.euro-lawyer.org und des IFF Institut für Finanzdienstleistungen e.V.: www.iff-hamburg.de