Landgericht Potsdam: Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam


Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird.Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. Die DKB antwortete hierauf, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke erhob daraufhin für seinen Mandanten Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die DKB beantragte, die Klage abzuweisen und erhob für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages für wirksam hält, ihrerseits eine Klage auf Rückzahlung eines Betrages von 56.172,82 EUR. Das Landgericht Potsdam stellte nun mit Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 305/14 – fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil sich aus der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ kein eindeutiger Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ergebe. Die Widerrufsbelehrung genieße auch keinen Musterschutz, weil die DKB die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich, weil die DKB es durch die mangelhafte Widerrufsbelehrung selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen sei. Des Weiteren stellte das Landgericht Potsdam fest, dass der Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehens nur einen Betrag von 47.615,74 EUR schulde und die Beklagte sich mit der Annahme dieses Betrages in Verzug befinde. Die Differenz zu der Forderung der DKB beruht unter anderem darauf, dass der Kläger seit dem Widerruf am 25.03.2014 keine Darlehenszinsen mehr zahlen muss. Schließlich hat das Landgericht Potsdam auf Antrag des Klägers noch festgestellt, dass die DKB den Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entsteht, dass sie die Grundschuld nicht freigegeben hat. Aufgrund dieser Feststellung könnte der Kläger von der DKB z.B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er das Darlehen nach Abschluss des Prozesses nur zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als zur Zeit des Widerrufs im März 2014.

Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

 
  Veröffenlicht am: 1. Dezember 2015
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Kai Malte Lippke

Kai Malte Lippke

Rechtsanwalt, Leipzig Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann

Tätigkeitsfelder:

Kapitalanlagenrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, Leasingrecht, Erbrecht

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Lippke vertritt seit rund 20 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins.