Autokredit – Wer widerruft, gewinnt.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. haben hier bereits mehrfach Artikel zu Rechtsfragen bei Widerruf von Autokrediten veröffentlicht. Urteil des Landgerichts Ravensburg Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7.8.2018 (2 O 259/17) die Widerrufsinformation einer Autobank als nicht rechtskonform angesehen und für unwirksam erklärt. Es sah einen Widerspruch zwischen den Ausführungen im Informationstext zum […]

Deutsche Bank anerkennt Widerruf eines Darlehens

Deutsche Bank erkennt Widerruf eines im Juli 2010 geschlossenen Darlehensvertrages an Betroffen sind Darlehensverträge mit der DB Privat- und Firmenkundenbank AG aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Für diese Verträge gilt das „ewige“ Widerrufsrecht fort. Ein Widerruf Ihrer Immobilienfinanzierung bringt Vorteile beim Verkauf Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer vertretene Mandant schloss im Juli […]

Dieselskandal – Ausstieg aus dem Abgas-Betrug

Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.7 – droht das AUS für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten. Denn Dieselfahrverbote sind demnach möglich. Weiter drohen Wertverluste. Nicht nur aus diesem Grund sollten Verbraucher ihren Diesel los werden. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, können gegen […]

Teure Restschuldversicherung? Weg damit!

Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherungen, die oft zusammen mit einem Kredit angeboten werden, sind häufig viel zu teuer. In den meisten Fällen ist eine Absicherung für den Todesfall durch eine günstige Risikolebensversicherung besser geeignet. Teure Absicherung Gerne werden Restschuldversicherungen von Banken als notwendige Sicherheit und als Schutz vor bestimmten Gefahren, wie Tod, Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit […]

Befreiung von 20 Jahre altem Kredit

Die Mandantin der Rechtsanwälte Kraft, Geil & Kollegen, der unser Mitglied Juliane Brauckmann angehört, hatte schon lange Zeit aufgehört, zu hoffen, aus einem Kreditvertrag befreit zu werden, den sie im Jahre 1997 zur Finanzierung einer verlustreichen Fondsbeteiligung abgeschlossen hatte. Die damals noch sehr junge Frau war durch einen Anlageberater dazu veranlasst worden, im Rahmen eines […]

Der Widerrufsjoker lebt!

Darlehensnehmer sollten bei der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin ihre teuren Immobilienkredite auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen lassen. Vielleicht greift ja der Widerrufsjoker. Nach wie vor enthalten viele Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Da in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, können die Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mit dem Widerruf erreicht der Darlehensnehmer […]

VW-Bank muss widerrufene Autofinanzierung rückabwickeln

Das Landgericht Berlin hat in einem heute veröffentlichten Urteil (4 O 150/16, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die VW-Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt hat, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Herr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch gibt im Folgenden Antworten darauf, was dieses Urteil für betroffene VW-Kunden im Einzelnen […]

Kein Ende des Widerrufrechts bei nach dem 10.06.2010 geschlossenen Baudarlehen

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen. Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, […]

Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, […]

LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch

Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten […]

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig. Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss […]

Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam – ewiges Widerrufsrecht!

Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt! Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Brandenburger […]

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung der Commerz Finanz GmbH ist fehlerhaft

Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im […]

Landgericht Potsdam: Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam

Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen […]

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 – XI ZR 33/08 – betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und […]

Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich

Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages. In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe. Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von […]

Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages

Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem […]

Landgericht Wiesbaden verurteilt Nassauische Sparkasse nach Widerruf von Darlehensverträgen zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war. […]

Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. in Paderborn

Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst […]

Der Bundesgerichtshof eröffnet Verbrauchern den Widerruf oder Widerspruch von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert […]

OLG Brandenburg: Darlehensverträge der DKB AG widerrufbar

Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend! Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung […]

Landgericht Bielefeld weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft zurück. Anleger müssen 1997 aufgenommen Kredit nicht zurückzahlen

Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden. Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei […]

Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass auch bereits gekündigte Kreditverträge noch widerrufen werden können

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste […]

Widerruf möglich – BAG Bankaktiengesellschaft unterliegt vor dem Landgericht Bielefeld

Mit Urteil vom 19.2.2013 wies das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, n. rk.) die Klage der BAG Bankaktiengesellschaft auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 22.584,70 € ab. Die Beklagten wurden durch unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld, vertreten. Die BAG hatte die Darlehensforderung von der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München eG […]

Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – der Widerrufs-Joker

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen […]

Hamburger Sparkasse fürchtet sich vor Luxemburger Richtern und erkennt Klageforderung vor dem Landgericht Hamburg an

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber […]

Rechtsschutzversicherungen müssen für Durchsetzung eines Widerrufs auch zahlen, wenn der Versicherungsvertrag erst nach dem widerrufenen Vertrag zustande gekommen ist.

Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf eines Kapitalanlagevertrages auch dann aufkommen muss, wenn der widerrufene Vertrag vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung geschlossen worden war. Allein entscheidend ist, dass der Widerruf und dessen Zurückweisung in die versicherte Zeit fallen. […]