BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!


Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.

Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 
  Veröffenlicht am: 20. Oktober 2012
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Andreas Mayer

Andreas Mayer

Rechtsanwalt, Freiburg i. Br. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Tätigkeitsfelder:

Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht, Grauer Kapitalmarkt, Bankrecht, Verbraucherkreditrecht

Kurzbeschreibung:

Rechtsanwalt Mayer vertritt und berät seit 1997 geschädigte Kapitalanleger. Darüber hinaus ist er Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung sowie der Deutsch-Schweizerischen Juristenvereinigung (DSJV). Rechtsanwalt Mayer ist von der Rechtsanwaltskammer Freiburg in den Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht als stv. Mitglied berufen worden.